Mitteilungen der SVP Ballwil

Goldesel im Ballwiler Kieswerk leidet unter Verstopfung

Seit die Idee des Kaufes einer Aushubwaschanlage (AWA) 2018 in Ballwil aufkam, hatte die SVP wesentliche, essentielle Voraussetzungen aufgezeigt, damit das Projekt überhaupt ein Erfolg werden könnte.
Leider wurde seitens der Projektverantwortlichen und seitens des Gemeinderats den in diesem Zusammenhang bekannten Risiken nicht die notwendige Beachtung geschenkt oder sie wurden teilweise sogar jahrelang kleingeredet.

Die SVP möchte sich konstruktiv an den Plänen der Gemeinde beteiligen und die geplanten Vorhaben mitgestalten. Dazu gehört auch das kritische Hinterfragen von unlogisch oder unvernünftig erscheinenden Vorhaben und Handlungen, um sicherzustellen, dass man sich den entsprechenden Risiken bewusst ist und im Idealfall vorbeugende Massnahmen einleiten kann. Was geschieht jedoch, wenn die Verantwortlichen bei der Gemeinde derartige Diskussionen auf teilweise despektierliche und persönliche Art jahrelang abblocken?

Die Partei sucht andere, vielleicht auch ungewöhnliche Wege, um die Risiken ans Tageslicht zu bringen und die Bevölkerung zu sensibilisieren. So geschehen an der Gemeindeversammlung vom 04.12.2023.
Keiner der durch den Präsidenten der SVP Ballwil vorgetragenen Punkte, welche die SVP an der AWA bzw. an der Vorgehensweise bemängelte, waren dem Gemeinderat (GR) neu. Wer das nicht wusste, dürfte jedoch aufgrund der Reaktion des Gemeinderates genau diesen Eindruck gewonnen haben. Es wirkte, als ob der GR von diesen Themen noch nie zuvor gehört hatte.

Nach längeren Diskussionen einigte man sich im gegenseitigen Einvernehmen darauf, dass sich der GR mit den Risiken vertieft auseinandersetzt und die folgenden vier Punkte der SVP Ballwil behandelt. Nachfolgend die Erläuterung, wie es zu diesen Anliegen gekommen war:

1. Massnahmen aufzeigen, wie die in der Botschaft zur AWA gesetzten Ziele erreicht werden
In der Botschaft vom Frühjahr 2019 war zu lesen, dass mit einer AWA diverse Vorteile für Ballwil entstehen würden. Wesentliche Bestandteile davon waren:
- Verlängerung der Kiesreserven in dem bestehenden KW von damals 20 Jahren auf 60 Jahre. Die Verlängerung um das Dreifache wurde gerne im Zusammenhang mit einer Ressourcenschonung und der Nachhaltigkeit als Argument genannt.
- Die Ablieferung von 3/10 Steuereinheiten bleibe für die Zukunft gesichert.
- Nach der Abgabe des Gemeindeanteils bleibe dem Kieswerk jeweils ein Reingewinn von CHF 300`000.- bis 500`000.-.

Diese drei Versprechen waren aus Sicht der SVP Ballwil massgebend für die deutliche Zustimmung in der Bevölkerung. Da diese Ziele heute seitens der Gemeinde keine Erwähnung mehr finden, gewinnt man den Eindruck, dass man sie inzwischen lieber verdrängen und vergessen machen möchte.

2. Finanz- und Anlagestrategie ist sinnvoll anzupassen
Da offizielle Mitglieder der Controlling Kommission zur entscheidenden Sitzung der Finanz- und Anlagestrategie-Gruppe im Frühling 2023 nicht eingeladen wurden und auch die versprochene Anschluss-Sitzung im Herbst 2023 aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht stattfand, kann die SVP Ballwil nicht hinter der aktuellen Finanz- und Anlagestrategie stehen.

Im Moment bestimmt der operative Alltag die Strategie. Eine nachhaltige Strategie erfordert jedoch, dass sich das operative Geschäft nach ihr ausrichtet, was heute nicht der Fall ist.
Die an der erwähnten Sitzung getroffenen Entscheide haben weitreichende Folgen und beeinflussen auch die zukünftige Höhe des Steuerfusses. Den Beteiligten war dies nicht bewusst, wie sie nachträglich erkannten. Dennoch war man nicht gewillt, den eingestandenen Fehler zu korrigieren. Die für kommendes Jahr budgetierte Höhe der Abgaben aus dem Kieswerk ergibt aus verschiedenen Gründen wenig Sinn. In der Botschaft zu schreiben, der Gemeinderat handle auf Empfehlung der Finanz- und Anlagestrategiegruppe, empfindet die SVP (als ausgeladenes Mitglied) als nicht korrekt.

3. Konkrete Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele sind zu definieren
Das Budget 2024 beinhaltet Ausgaben und Einnahmen betreffend Kieswerk (KW), welche weit weg von bekannten Erfahrungswerten liegen. Eine derart positive Entwicklung in der Erfolgsrechnung würde grosse Veränderungen im Alltag des KW voraussetzen. Solch kostenintensive oder organisatorische Veränderungen wurden bislang jedoch weder geplant noch budgetiert. Die Botschaft beinhaltet den Leistungsauftrag 8, Kieswerk (Seite 24+25). Hier hat der Gemeinderat die Möglichkeit, unternehmerisch den Bereich zu gestalten und aufzuzeigen, welche Strategie mit welchen Mitteln umgesetzt werden soll. Leider werden Jahr für Jahr die Inhalte nach Belieben abgeändert, anstatt sich an der einst definierten Strategie auszurichten. 2023 wurden die Risiken für den erfolgreichen Betrieb der AWA noch als hoch eingestuft. Massnahmen zur Risikominderung wurden dennoch erneut keine definiert, obwohl seit 2020 an jeder Gemeindeversammlung die Erwartung der Bevölkerung diesbezüglich offen kommuniziert wird.

4. Massnahmen sind zu ergreifen, um Raubbau an Materialien zu verhindern
Die SVP Ballwil erkennt die schwierige Ausgangslage von Ballwil, doch muss ein Raubbau am Kieswerk unter allen Umständen vermieden werden, da dieser die Laufzeit des KW weiter entscheidend verkürzen würde.
Seit Frühjahr 2019 war bekannt, dass Ballwil eine AWA bekommt, was in logischer Konsequenz bedeutet hätte, dass ab diesem Zeitpunkt auf das unnötige Füllen der Deponie verzichtet würde.
Dennoch blieben die Annahmen von Deponiematerial zwischen 2019 und 2023 auf ähnlich hohem Niveau wie in den Jahren vor der Abstimmung. Jeder eingebaute Kubikmeter ungewaschener Aushub verkürzt die Laufzeit des KW. Ähnliches ist beim Wandkies zu beobachten, dessen Abbau in den letzten fünf Jahren nur unwesentlich gedrosselt wurde. Die Idee einer AWA war, nur noch einen Drittel der Kiesverkäufe aus Wandkies tätigen zu müssen. Die restlichen Verkäufe sollten mit Produkten aus der AWA realisiert werden. Der Gemeinderat versprach der SVP Ballwil im Mai 2023, noch vor der Gemeindeversammlung im Herbst 2023 steuerungsrelevante Kennzahlen für das Kieswerk zu erarbeiten und diese allen Parteien schriftlich zukommen zu lassen.
Kennzahlen sind eine massgebende Voraussetzung, um eine Organisation professionell führen zu können. Auch diesem Versprechen kam der Gemeinderat nicht nach. Nach Schätzungen der SVP Ballwil reduzierten die erhöhten Kosten, die zu hohen Wandkies-Entnahmen und das übermässige Einbauen von unbearbeitetem Aushub innerhalb der letzten 5 Jahre die Laufzeit des KW um 15 bis 20 Betriebsjahre! Es ist daher höchste Zeit, alle Energie in die Sicherung des übrig gebliebenen Potentials zu stecken.

Die Signale des Gemeinderates aus der Gemeindeversammlung im Dezember 2023 lassen hoffen, dass nun die Zeichen der Zeit erkannt und diese vier Anliegen der SVP mit der nötigen Priorität bearbeitet wurden. Der Gemeinderat hatte konkret versprochen, die Punkte
auf jeden Fall ernst zu nehmen und die Ergebnisse spätestens an der kommenden Gemeindeversammlung zu präsentieren. Es ist wichtig, dass nun gehandelt wird, denn die anstehenden Schuldzinsen der Darlehen im Bereich von bald CHF 20–30 Mio., der überteuerten ARA-Lösung und die noch nicht berücksichtigten Abschreibungen aus den letzten drei grossen Infrastrukturprojekten erzeugen einen enormen Druck auf die Wirtschaftlichkeit des Kieswerks sowie die der Aushubwaschanlage.