Mitteilungen der SVP Ballwil

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21.11.2023

Unsauberer Abstimmungskampf um Gemeindehausprojekt

Das Thema Gemeindehaus bewegt die Gemüter. Das soll es auch. Und zwar bevor wieder Millionen für ein unausgereiftes Projekt ausgegeben werden.

Dabei bezieht die Mitte eine klare Pro-Position, wie sie es bereits beim sanierungsbedürftigen Schulhaus, bei der defizitären Aushubwaschanlage oder dem Dorfplatz ohne Aufenthaltsberechtigung für Fussgänger getan hatte. Statt diesmal mit sachlich überzeugenden Argumenten aufzutreten, tritt man in alt bekannter Manier pauschal in Richtung SVP, da diese Licht hinter die Fassaden des überteuerten und nicht praktikablen "Gemeindehaus PLUS" Projektes gebracht hat.
Selbst vor dem ungeschriebenen Gesetz, dass Vereine nicht in politische Angelegenheit reingezogen werden sollen, machte die Mitte nicht halt und versandte ein Mail mit der Aufforderung für das Projek zu stimmen an alle Vereinspräsidenten. Entsprechende, echauffierte Reaktionen einiger Vereinspräsidenten blieben nicht aus.

Gleichzeitig trat die durch die FDP geleitete Bildungskommission (BiKo), welche einzig eine beratende Funktion gegenüber dem Gemeinderat inne hat und sonst über keinerlei Kompetenzen verfügt, scheinbar ohne Zustimmung des Gemeinderates in Aktion. Sie beauftragte unberechtigterweise die Schulleiterin von Ballwil, über das Informations-App KLAPP politische Nachrichten zu verbreiten. Die Schulleiterin - jährlich auf das Thema Datenschutz und Umgang mit persönlichen Daten sensibilisiert - sendete offenbar ohne Pflichtbewusstsein und ausserhalb ihrer Kompetenz in illegaler Weise - die Plattform KLAPP verbietet politische Nachrichten - die Information an die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler von Ballwil.

Erst auf die Intervention einiger Eltern in Richtung der Dienststelle Volksschulbildung Luzern und entsprechender, offizieller Rüge des Kantons reagierte die Schulleiterin bzw. der Präsident der BiKo. Dieser erkläre, dass die BiKo die alleinige Verantwortung übernehme.

Statt für das klare Fehlverhalten geradezustehen, welches durchaus einen schriftlichen Verweis verdienen würde, versteckt sich die Schulleiterin hinter dem angeblichen Auftrag der BiKo, welchen sie gar nicht hätte annehmen dürfen. Offen bleibt die Frage, ob der Co-Präsident der Schule Ballwil von dieser Aktion wusste?

Offen bleibt auch die Frage, ob die BiKo tatsächlich als Gremium entschieden hatte und ob auch die gesamt BiKo für dieses inakzeptable Verhalten die Verantwortung in Form von spürbaren Konsequenzen übernimmt?
Bis zum heutigen Tag existiert jedenfalls kein offizielles Beschlussprotokoll der BiKo!

Die SVP bleibt am Ball - Für Ballwil

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