Mitteilungen der SVP Ballwil

Zwar kein Asyl-Konzept, aber immerhin ein Asyl-Leitfaden für Ballwil

Basierend auf der Petition "Für demokratische Mitbestimmung statt politisches Kommando", welche von der SVP Ballwil unterstützt und am 22. März 2016 mit rund 300 Unterschriften an den Gemeinderat übergeben wurde, entschied der Gemeinderat im Sommer 2016 die Einberufung eines runden Tisches, an welchem alle Partei- und Interessensvertreter sich zu diesem Thema austauschen sollten.
Ausser der SVP und der Petitionsvertreter war damals niemand der Ansicht, dass es Sinn macht, das Thema Asyl in Form eines Konzeptes langfristig zu betrachten und zu planen.
Trotz dieses Ergebnisses am runden Tisch gelangte der Gemeindepräsident Benno Büeler im Herbst erneut an alle Parteien, um die Bereitschaft zur Erarbeitung eines Asylkonzeptes abzufragen.
Die Arbeitsgruppe startete im November 2016 mit folgendem Auftrag:
"Die Arbeitsgruppe erstellt, auf Anregung der Petitionäre "Für demokratische Mitbestimmung statt politisches Kommando", ein Asylkonzept für die Gemeinde Ballwil. Dieses Konzept soll eine brauchbare Grundlage für eine gelingende Asylsituation in Ballwil sein."

Bereits in der ersten Sitzung wehrten sich erneut alle Parteien ausser der SVP und dem Petitionsvertreter gegen ein Konzept. Dies sei zu verbindlich und setze zu strenge Leitplanken. Somit beschloss man, einen Asyl-Leitfaden zu erarbeiten.

Dieser Leitfaden wurde nun nach drei intensiven Sitzungen und vielen Arbeitsstunden dazwischen fertiggestellt. Der Asyl-Leitfaden dient somit ab sofort als Orientierungsrahmen und Informationsschrift für Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung.
Der Gemeinderat wird dieses Papier periodisch updaten, damit es jederzeit aktuell bleibt.

Der Asylleitfaden kann auf www.ballwil.ch heruntergeladen werden.

SVP Ballwil