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06.01.2021

Transparenz über geplante Millionenausgaben in Ballwil dank SVP

Als vergangenes Jahr im kleinen Kreis bekannt wurde, dass der Gemeinderat nach mehrjährigem Zögern sich nun der Frage bezüglich des Standorts der Gemeindeverwaltung angenommen hat, war das Projekt bereits weit fortgeschritten.
Ohne vorherigen Einbezug von Bevölkerung oder Parteien hatte der Gemeinderat bereits klare Vorstellungen, wohin die Reise gehen soll.

Die SVP, welche bekanntlich für Transparenz und Offenheit einsteht, machte sich stark für die Bildung einer Arbeitsgruppe, welche sich dem Thema vertiefter annehmen sollte. Nach den ersten Sitzungen wurde bekannt, dass nicht nur im gleichen Atemzuge eine 9 Millionen-Immobilie auf Gemeindekosten gekauft werden soll. Es war auch völlig unklar, was mit dem heutigen Gemeindegebäude passieren sollte hinsichtlich einer nachhaltigen Lösung, welche dem Label "Energiestadt" für Ballwil gerecht würde.

In der Zwischenzeit hat sich einiges getan und der Gemeinderat hat versichert, weitere Details über das Vorhaben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies, obwohl er von Gesetzes wegen - wie immer wieder seitens verschiedener Gemeinderäte betont wird - die volle Kompetenz habe, solche Projekte auch ohne Einbezug der Bevölkerung zu entscheiden.

Das mag rechtlich zwar korrekt sein, doch sieht die SVP die Lage bezüglich Informationspflicht und Offenlegung der Pläne der Gemeinderates etwas anders. Wenn Projekte in diesem Dimensionen nicht mehr an die Öffentlichkeit kommen sollen, was dann? Das Risiko tragen am Ende immer die Steuerzahlenden, nicht die Gemeinderäte.

In diesem Sinne wünscht die SVP allen ein frohes, neues Jahr!
Wir versprechen, uns auch weiterhin im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner Ballwils für Transparenz und Mitbestimmung einzusetzen.

SVP Ballwil



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